christoph k. engel
patentanwalt diplom-ingenieur

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Außergerichtliche Streitschlichtung

Informationspflicht nach Art 14 "ODR-Verordnung"
OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung in Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleitungsverträgen zu erreichen über: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
Zuständige Schlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org.

Eine Verpflichtung und grundsätzliche Bereitschaft der engel patentanwaltskanzlei an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft oder an der alternativen Streitschlichtung über die OS-Plattform der EU teilzunehmen, besteht nicht.

Berufshaftpflichtversicherung

Patentanwälte und Rechtsanwälte sind gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250 TEUR zu unterhalten.

Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Werte der für unsere Mandanten betreuten Verfahren haben wir uns entschlossen, diese Versicherungssumme auf 3 Mio. EUR zu erhöhen.

Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV zur Berufshaftpflichtversicherung
Für alle Anwälte der engel patentanwaltskanzlei besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, John-F. Kennedy-Straße 1, 65189 Wiesbaden.
Der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung erstreckt sich jedenfalls auf das Gebiet der Europäischen Union und der Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Ebenso besteht Versicherungsschutz für patentanwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit außereuropäischen Schutzrechten.

Berufsorganisationen

Patentanwaltskammer  

80331 München
Tal 29
Tel: +49 89 24 22 78 0
www.patentanwalt.de

 
epi
Institute of Professional Representatives before the European Patent Office
 

80335 München
Bayerstraße 83
Tel: +49 89 24 20 52 0
www.patentepi.com

 
Rechtanwaltskammer Thüringen  

99084 Erfurt
Bahnhofstraße 46
Tel: +49 361 654 880
www.rechtsanwaltskammer-thueringen.de

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