In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere NEWSLETTER zur Verfügung, soweit diese von allgemeinem Interesse sind. Bitte beachten Sie, dass ältere NEWSLETTER nicht mehr unbedingt in allen Details die aktuelle Rechtslage widerspiegeln. Eine Einzelfall bezogene Beratung können diese Erläuterungen daher nicht ersetzen.

Wir möchten Sie auf einige besondere Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufmerksam machen, die sich bei der Verwendung von Fotografien mit abgebildeten Personen ergeben können. Einiges bleibt wie es ist, anderes muss neu beachtet werden und manches bleibt (vorerst) im „unterbelichteten Bereich“.

weiterlesen in NEWS 02/2018

Immer wieder versenden zwielichtige Anbieter wie

• Register des Gewerblichen Eigentums
• Register der Deutschen Marken
• IPTA - International Patent & Trademark Agency
• IP Direct
• Deutsche Markenverlänge­rungs GmbH
• Nationales Markenregister AG

und viele andere massenhaft Erinne­rungen und Eintragungsofferten an Markeninhaber und Patentanmelder, deren Schutzrechte kürzlich veröffentlicht wurden oder in mehreren 6 Monate zur Verlängerung anstehen. Die irreführende Gestaltung und Formulierung dieser Schreiben erwecken den Anschein behördlicher Herkunft.

Beachten Sie bitte, dass diese Unternehmen keinerlei Verbindung zum DPMA, EPA, der WIPO oder zu einer anderen Behörde haben. Zweck dieser Schreiben ist, Schutz­rechtsinhaber zu einer beliebigen Datenbankeintragung oder einer Schutzrechtsverlängerung zu stark überhöhten Preisen zu bewegen.

Sofern Sie die PATENTSCHUTZengel mit der Verfahrensführung und Fristenüber­wa­chung für Ihre Schutzrechte beauftragt haben, erhalten Sie Zahlungsaufforderungen sowie Erinnerungen zur Gebühreneinzahlung rechtzeitig von uns. Im Auftragsfall wickeln wir dann auch sämtliche Zahlungen zur Aufrechterhaltung Ihrer Schutzrechte ab und berechnen die amtlichen Gebühren an Sie weiter. Beim Erhalt von Zahlungsaufforderung von einem Ihnen unbekannten Unternehmen sollten Sie daher keine Zahlung veranlassen. Sie können uns im Zweifel die entsprechenden Zahlungsaufforderungen zur Prüfung zusenden.

mehr lesen in NEWS 05/2010 und NEWS 02/2006

Die rechtlichen Grundlagen für den deutschen Gebrauchsmusterschutz bestehen seit 1891. Zum 125. Jubiläum werfen wir einen Blick zurück auf die Entwicklung des "kleinen Bruders des Patents" und wagen einen Ausblick in dessen Zukunft.

weiterlesen in NEWS 02/2016

Am 23. März 2016 ist die Unionsmarkenverordnung (UMV) der EU wirksam geworden. Die Änderungsverordnung ersetzt die bestehende EU-Markenrichtlinie und die Gemeinschaftsmarken-Verordnung. Anmelder sollen zukünftig noch einfacher eine Marke mit Schutz für alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erwerben können.

weiterlesen in NEWS 01/2016

Am 01. Januar 2014 ist eine Änderung des Geschmacksmustergesetzes in Kraft getreten. Zwar sind auf den ersten Blick zahlreiche Pragraphen betroffen, jedoch rühren viele Änderungen nur daher, das der bisherige Terminus "Geschmacksmutser" aufgegeben und durch den international gebräuchlichen Begriff "Design" ersetzt wird. Dennoch sind auch wichtige inhaltliche Neuerungen zu verzeichnen.

weiterlesen in NEWS 01/2014

Das Einheitspatent soll einen einheitlichen Patentschutz in den Ländern der EU schaffen. Wesentliche Hürden für einen solchen (nahezu) EU-weiten Schutz konnten in den vergangenen Monaten ausgeräumt werden, jedoch ist derzeit noch unsicher, ab wann dieses neue Schutzrecht zur Verfügung steht und ob es künftig gerade für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eine kostengünstige Alternative zum bewährten Europäischen Patent darstellen kann.

weiterlesen in NEWS 01/2013

Anmelder bzw. Inhaber von Schutzrechten können natürliche oder juristische Personen sein. Ebenso ist es möglich, dass mehrere Personen bzw. Unternehmen gemeinsam ein Schutzrecht erwerben. Bei der Verwertung, Durchsetzung oder der Aufgabe von Anteilen an den Schutzrechten können für solche Inhabergemeinschaften Probleme resultieren, soweit die Teilhaber keine vertragliche Regelung getroffen haben.

weiterlesen in NEWS 03/2011

Nach § 34 Abs. 5 Patentgesetz darf eine Patentanmeldung nur eine einzige Erfindung enthal­ten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Gleiches gilt für Gebrauchs­mus­teranmeldungen (§ 4 Abs. 1 S. 2 GbmG). Diese Patentierungs- bzw. Eintragungsvoraus­set­zung stößt bei Anmeldern gelegentlich auf Unverständnis, wenn sich die Einreichung mehre­rer Anmeldungen für eine aus Sicht des Erfinders „zusammengehörige“ Erfindung erforder­lich macht.

weiterlesen in NEWS 02/2011

Nicht nur in amerikanischen Fersehserien sind Erfolgshonorare für Anwälte möglich. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Deutschland wesentlich enger definiert. Im Fall der Erarbeitung einer Schutzrechtsanmeldung vereinbaren wir mit unseren Mandanten regelmäößig ein Honorar, welches abhängig von den erforderlichen Arbeitsaufwendungen. Der Erfolg einer Schutzrechtsanmeldung liegt nur begrenzt in den Händen des bearbeitenden Anwalts; über erkennbare Risiken informieren wir Sie daher vor dem Beginn eines Verfahrens. In gerichtlichen Verfahren sind die Mindestgebühren teils gesetzlich vorgeschrieben.

weiterlesen in NEWS 01/2011

Zwar hat die Eintragung des Rechtsübergangs einer Marke, eines Patents, Gebrauchsmusters oder Designs im Register auf die Wirksamkeit der Übertragung. d.h. den Erwerb sowie die damit einhergehende materielle Berechtigung (nach deutschem Recht) keinen Einfluss. Es kann daher dazu kommen, dass der tatsächliche Inhaber des Schutzrechts nicht mit dem im Register Eingetragenen übereinstimmt. Dennoch ist die Umschreibung im Register z.B. für die Durchsetzung und Verteidigung des Schutzrechts von erheblicher Bedeutung, sodass sie unverzüglich nach der Überragung beantragt werden sollte. In anderen Ländern kommt es teils erst mit der Umschreibung zum Rechtsübergang.

mehr lesen in NEWS 01/2010

Die für die Aufrechterhaltung eines Patents an das Patentamt zu zahlenden Jahresgebühren stellen insbesondere in höheren Laufzeitjahren eine nicht unerhebliche Kostenbelastung dar. Für Deutsche Patente lassen sich diese jährlich anfallenden Gebühren um die Hälfte reduzie­ren, indem der Inhaber eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG abgibt. Diese Lizenz­bereitschaftserklärung stellt eine Besonderheit im deutschen Patentrecht dar und ist als verbind­liches Angebot an die Allgemeinheit zu verstehen, die Benutzung der patentierten Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten.

mehr lesen in NEWS 04/2008