Schutzrecht-Wiki

In alphabetischer Reihenfolge finden Sie hier wichtige Begriffe des Gewerblichen Rechtsschutzes, jeweils mit einer kurzen Erläuterung und ggf. weiterführenden Links.

Erklärungen von Zusammenhängen finden Sie außerdem in den FAQ der jeweiligen Schutzfelder.

Wenn Sie dennoch einen Begriff vermissen, den Sie gerne erläutert bekommen würden, schreiben Sie uns eine kurze E-Mail. Wir werden den Begriff dann möglichst bald an dieser Stelle erklären.

Beschwerde

Gegen die abschließenden Entscheidungen der Prüfungsstelle / Patentabteilung / Einspruchsabteilung besteht die Möglichkeit der Beschwerde. Die Beschwerde wird im deutschen Verfahren vor dem Bundespatentgericht und im europäischen Verfahren vor einer Beschwerde­kammer des EPA geführt.