Und es kommt doch - Das Einheitspatent

Manchmal geschehen noch Wunder ... (?)
Am 13. August 2021 trat das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" in Kraft.

Nachdem es viele Jahre Vorbereitung gebraucht hat und es immer wieder kurz vorm dem Zieleinlauf gescheitert ist, kommt es nun doch recht überraschend (jedenfalls für diejenigen, die es schon aufgegeben hatten) - das Einheitspatent.

Es folgt nun zwingend die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde Deutschlands, sodass das supranationale Übereinkommen dann wenige Monate später (am ersten Tag des 4. Monats nach Hinterlegung der Urkunde, also voraussichtlich am 01.12.2021 oder 01.01.2022) für die beteiligten Staaten in Kraft treten wird. Damit greifen auch die Regeln für das Einheitspatent. Zunächst verweisen wir auf unsere früheren NEWS 01/2013. Über die Einzelheiten werden wir Sie in den kommenden Wochen noch genauer informieren.