Neue Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Mailand

Am 26. Juni 2024 nimmt die weitere Zentralkammer des Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court - UPC), die ihren Sitz in Mailand haben wird, ihr aktive Arbeit auf. Ursprünglich sollte neben Paris und München auch London einen Sitz der Zentralkammer erhalten. Aufgrund des Ausscheidens von Großbritannien aus der EU kann das Einheitspatentsystem aber in Großbritannien keine Wirkungen entfalten, sodass ein neuer Sitz für die Zentralkammer zu bestimmen war. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits am 26.06.2023 gefasst, der nun in Kraft tritt.